occupy:offenburg

Aktionstag am Samstag, 13.4.2012, 10 - 12Uhr,

Unter den Pagoden, Hauptstrasse, Offenburg

 Positionspapier zur Altersarmut

1. „Offenburger Forderungen 2012“ nach größerer Steuergerechtigkeit

Zum Freiheitstag 2012 hat das Aktionsbündnis „Offenburger Forderungen 2012“ einen Vorschlag vorgelegt, welcher auf größere Steuergerechtigkeit und Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro zu Lasten hoher Einkommen, begüterter Privathaushalte und Unternehmen abzielt.

Zwei Entscheidungen im letzten Quartal 2012 zeigen, dass sich in der Steuerfrage etwas bewegt. Elf EU-Länder haben sich am 09.10.2012 auf die Einführung einer Finanztrans-aktionssteuer ab 2014 verständigt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie die Höhe entsprechen nicht unseren Forderungen, aber ein erster Schritt scheint gemacht. Der Bundesfinanzhof hat am 10.10.2012 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er die Regeln zur Erbschaftsteuer für verfassungswidrig hält: Betriebsvermögen würden zu sehr geschont. Dies hatte die Große Koalition 2008 beschlossen. Das Aktionsbündnis hatte auf die skandalös niedrigen Einnahmen von 4,6 Mrd. Euro in 2010 verwiesen und eine Erhöhung um 20 Mrd. Euro pro Jahr angemahnt.

Die von uns geforderten zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zum einem dem Abbau der öffentlichen Schulden dienen. Zum anderen der Lösung drängender gesellschaftlicher Aufgaben. Besonders besorgt sind wir über die wachsende Spaltung in Arm und Reich und die sich abzeichnende Altersarmut für Millionen zukünftiger Rentnerinnen und Rentner.

 2. Renten und Altersarmut: Aktuelle Lage, schlechte Aussichten und ihre Gründe

Der Sozialbericht 2011 des Ortenaukreises gibt eine Vorahnung dessen, was uns in den nächsten Jahren erwartet: Die Zahl der Menschen, die zum Lebensunterhalt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen, stieg bis Ende 2011 um 8,7% auf 2.990 Personen. Sozialdezernent Georg Benz geht davon aus, dass die Steigerung anhalten wird. Die Gründe dafür sieht er im demographischen Wandel und in der Rentenentwicklung (1).

Das Niveau des Altersruhegeldes sinkt nach geltender Gesetzeslage bis 2030 kontinuierlich. Wer 45 Jahre lang Beiträge auf der Basis eines Durchschnittsverdienstes (2012: ca. 32.500 Euro) entrichtet hat, erhält dann 43% des letzten Nettoeinkommens (= Einkommen nach Abzug der Sozialabgaben, vor Abzug der Steuer). Das mittlere Netto-erwerbseinkommen (Median; hier ist die Steuer bereits abgezogen) betrug 2010 1.294 Euro/Monat (2). Das heißt: 50% der in der Bundesrepublik Deutschland arbeitenden Menschen erhielten 2010 monatlich zwischen 0 Euro und knapp 1.300 Euro netto (die restlichen 50% 1.300 Euro netto und mehr). Daraus folgt, dass nach heutigem Stand die untere Hälfte der Einkommensbeziehenden ab dem Jahre 2030 eine monatliche Altersrente von 0 bis maximal ca. 650 Euro (= 43% von 1.294 Euro + Einkommen-steuerabzug) erhalten wird.

Das Renteneintrittsalter wird gleichzeitig bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Dabei existieren die dafür notwendigen (und altersgerechten!) Arbeitsplätze nicht. Auch vier Jahre nach der 2007 erfolgten Gesetzesänderung standen nur 27,5% der 60- bis 64-Jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis (3). Damit droht eine zusätzliche Kürzung der bereits völlig unzureichenden Altersrenten.

Besteuerung von Renten: Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes vom 09.07.2004 werden Renten in wachsendem Maße besteuert.

Massive Auswirkungen auf das Armutsrisiko breiter Bevölkerungsschichten hatten und haben auch die folgenden Fehlentwicklungen der letzten 15 – 20 Jahre:

Schwächung der paritätisch finanzierten Sicherungssysteme

durch Arbeitsverhältnisse, für die nicht bzw. nur begrenzt Sozialabgaben geleistet werden. Dazu gehören Minijobs, Beschäftigung durch Werksverträge, Scheinselbständigkeit … Der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) werden dadurch Beiträge zur aktuellen Rentenzahlung entzogen. Die Versicherten erwerben kaum oder keine Rentenansprüche.

Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse

Praktika (oft unbezahlt), Zeitverträge, Leiharbeit sowie die bereits genannten Minijobs und Werksverträge … haben einen erschreckenden Umfang erreicht. Sie bestimmen zusammen mit Zeiten der Arbeitslosigkeit die Erwerbsbiographien (und damit die sinkenden Rentenansprüche) einer wachsenden Zahl unserer Mitbürger_innen.

Ausweitung des Niedriglohnsektors, gigantisches Wachstum der Spitzengehälter

Laut einer Studie der Uni Duisburg arbeiteten im Jahr 2010 23,1% der Beschäftigten für einen Lohn von weniger als 9,15 Euro/Stunde. Dabei lagen die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor bei 6,68 Euro in Westdeutschland und 6,52 Euro in Ostdeutschland (4). Parallel dazu explodierten in den vergangenen Jahren Spitzengehälter und Vermögen. Die Vorstände der DAX-Unternehmen spendierten sich im Jahre 2011 einen Gehaltszuwachs von 8 Prozent auf - im Schnitt – knapp 5 Millionen Euro pro Jahr (5). Unterstellt man eine 60-Stunden-Woche, so sind das mehr als 1.600 Euro pro Stunde. Für dieses Gehalt muss ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland einen Monat oder länger arbeiten.

3. Altersarmut: Die Verantwortung der Politik

Regierungen und Bundestagsmehrheiten, aktuelle und verflossene, haben diesen Prozess massiv gefördert. Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass sich damit nicht nur die Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen, sondern auch ihre Alterssicherung verschlechtern. Und haben die Ursachen der Rentensenkung vor allem dem „demographischen Faktor“ angelastet, der wachsenden Alterung der deutschen Bevölkerung. Dabei - so der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege – hängt die Höhe der Rente „nicht von der Altersstruktur ab, sondern vom wirtschaftlichen Reichtum, der erwirtschaftet wird, und zwar in dem Moment, in dem die Renten ausgezahlt werden“ – und davon, wie dieser Reichtum verteilt wird (6).

Als „Lösung“ wurde die private Altersvorsorge in Form von Riester- (2002) und Rürup-Rente (2005) forciert. Diejenigen, welche eine zusätzliche Rente dringend brauchen, können sich die dafür nötigen Beiträge kaum leisten: Menschen mit geringem Einkommen. Eine (schmale) Verzinsung ergibt sich erst durch die staatliche Zuzahlung. Nutznießende waren und sind vor allem die Versicherungsgesellschaften, die Maschmeyers & Co. Diese dürften sich auch darüber freuen, dass Bundesministerin von der Leyen das regelmäßige Riestern zur Voraussetzung für eine mögliche „Lebensleistungsrente“ machen will.

4. Unsere Forderungen

Wir fordern eine energische Kehrtwende. Die Rentenpolitik muss wieder die angemessene Sicherung des Lebensstandards im Alter und bei Invalidität in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Aktuell bedeutet das:

a) Auf der Leistungsebene:

- Keine Absenkung des Rentenniveaus auf 43%. Das heutige Niveau (51%) muss gehalten und weiter erhöht werden.

- Solange es keine ausreichenden und altersgemäßen Arbeitsangebote gibt, lehnen wir die Rente mit 67 ab.

- Auch geringfügig Beschäftigte erwerben Ansprüche aufgrund ihrer (in vollem Umfang sozialversicherungspflichtigen) Arbeit.

- Eine steuerfinanzierte Mindestrente von 850 Euro im Monat und damit deutlich über dem Sozialhilfeniveau. Hier knüpfen wir an unsere Steuerforderungen vom September 2012 an (s. http://offenburger-forderungen.de).

b) Auf der Finanzierungsebene:

- Keine weitere Schwächung, vielmehr volle paritätische Finanzierung der Sozialsysteme (je hälftig finanziert durch Arbeitgeber_in und Arbeitnehmer_in). Einbeziehung aller, auch der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in dieses System. Um Nachteile für diese Beschäftigten zu vermeiden, tragen die Arbeitgeber_innen die Beiträge zur Sozialver-sicherung allein. Eine vergleichbare Regelung – begrenzt auf 325 € – existiert bereits für die Ausbildungsvergütung. 

- Keine Schwächung der Finanzkraft der GRV durch Senkung des Beitragsniveaus (von heute 19,6% auf 18,9%).

- Entlastung der GRV von versicherungsfremden Leistungen. Hierfür muss der Gesetz-geber Steuermittel einsetzen.

- Einbeziehung weiterer Einkommen in die Finanzierung der Rentenversicherung (und anderer sozialer Sicherungssysteme), etwa der Erträge aus Mieten und Kapitalanlagen.

 - Einbeziehung der Selbständigen und Beamten_innen in ein einheitliches System der Rente.

- Einsatz von Steuermitteln zur Aufstockung der Renten auf mindestens 850 Euro/Monat.

 c) Und darüber hinaus:

- Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 10 Euro pro Stunde.

- Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

- Neben der Rentenhöhe gilt unsere Sorge auch den Kosten der Lebenshaltung, insbesondere der Entwicklung der Wohnungsmieten und Nebenkosten. Sie müssen heute und in Zukunft bezahlbar bleiben: Deshalb brauchen wir eine intensive Förderung des sozialen Wohnungsbaus (laut Lahrer Zeitung vom 11.09.2012 fehlen in Baden-Württemberg derzeit rund 436.000 Sozialwohnungen).

Die sich weiter verändernde Lebenssituation im Alter, geprägt von zunehmender Vereinsamung und Problemen bei Pflegebedürftigkeit, erfordert neue Antworten. Pflegende Angehörige (gegenwärtig zu zwei Dritteln Frauen) sind häufig überlastet und bei Reduzierung ihrer Erwerbsarbeit von Rentenminderung betroffen. Wir brauchen neue Konzepte des gemeinschaftlichen Lebens und Wohnens z.B. in Mehrgenerationen-Projekten oder Alters-WGs, die soziale Kontakte und gegenseitige Unterstützung erleichtern. Hier sind die Städte bei ihrer Wohnraumplanung und insbesondere der Soziale Wohnungsbau gefordert, solche Konzepte zu unterstützen und zu fördern.

Außerdem verfolgen wir die Diskussion um grundlegende Alternativen, insbesondere das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), mit Interesse.

 

(1) Badische Zeitung (08.10.2012): „Ein Beitrag zum sozialen Frieden“

(2) http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388567.de/11-45-1.pdf

(3) Offenburger Tageblatt (27.10.2012)

(4) Offenburger Tageblatt (11.09.2012), http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2012/report2012-01.pdf.

(5) http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/steigende-unternehmensgewinne-rekordgehaelter-fuer-die-chefs-der-dax-konzerne_aid_727056.html.

(6) Publik-Forum 18/2012