occupy:offenburg

 

Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages und Europaparlamentes,

unsere occupyoffenburg-Gruppe ist aufgrund der wenigen Nachrichten über den Verlauf und die Zwischenergebnisse der Verhandlungen über das ‚Transatlantische Freihandelsabkommen‘ (TTIP) alarmiert. Wir denken, dass dieses Abkommen – wenn es verabschiedet würde – gravierende Auswirkungen auf die allermeisten Lebensbereiche hätte und deshalb breit diskutiert werden muss.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben uns deutlich gezeigt, dass zunehmender Freihandel und Wirtschaftswachstum die aktuellen drängenden Probleme nicht lösen, sie sogar verschärfen. Unserer Ansicht nach stehen wir vor der globalen Herausforderung, die Klimaerwärmung – verursacht durch ungebremsten Energie- und Ressourcenverbrauch - aufzuhalten sowie die UN-Milleniumsziele zur Verbesserung von Gesundheit, Ernährung und Bildung energisch voranzutreiben. Wir denken, dass einerseits globale Vereinbarungen notwendig sind und wir andererseits auch größere regionale Handlungsspielräume brauchen. Das beabsichtigte Freihandelsabkommen steht dem eher entgegen und wirft vor allem folgende Frage auf: Welche Regelungen des Freihandelsabkommens fördern den Klima-/Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung endlicher Ressourcen?

Wir sehen auch die Unterschiede der Standards beim Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz, in der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sowie in der Arbeitswelt. Wir befürchten, dass die ausgehandelten Standards sich am niedrigsten Level orientieren (siehe die NoSpy-Verhandlungen) und möchten deshalb wissen, wie sich das auf uns als VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen auswirken könnte?

Die geheimen Verhandlungen lassen eine demokratische Konstruktion nicht zu. Außerdem werden Sondergerichtsbarkeiten zur Durchsetzung der Vertragsbestimmungen erwogen. In allen zukünftigen Mitgliedsstaaten bestehen funktionierende und demokratisch legitimierte Rechtssysteme. Was rechtfertigt Ihrer Einschätzung nach die Schaffung von solchen Sondergerichtsbarkeiten zum Schutze der Investoren?

Wir bitten Sie, dieses Thema in den Europawahlkampf einzubringen, und freuen uns über eine Antwort mit der Position Ihrer Fraktion in dieser Sache.