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Offenburger Forderungen 2012

www.offenburger-forderungen.de

Am 12. September 1847 haben Badische Demokraten_innen im Offenburger „Salmen“ 13 „Forderungen des Volkes“ formuliert, welche die Revolution von 1848/49 geprägt haben. In Erinnerung an unsere mutigen Vorfahren veranstaltet die Stadt Offenburg seit Jahren das „Freiheitsfest“ und macht jeweils eine ihrer Forderungen zum Thema der Salmengespräche. In diesem Jahr geht es um den 8. Artikel von 1847: „Wir verlangen eine gerechte Besteuerung. Jeder trage zu den Lasten des Staates nach Kräften bei. An die Stelle der bisherigen Besteuerung trete eine progressive Einkommensteuer.“

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen meinen: Selten war das Anliegen einer „gerechten Besteuerung“ so aktuell wie heute.

Seit Jahren werden Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdienende steuerlich entlastet. Betrug der Grenzsteuersatz der Einkommensteuer 1996 (Regierung Kohl/Kinkel) 56%, so beträgt er heute nur noch 42% + 3% [für zu versteuernde Einkommen über 250.000 € (Ledige) bzw. 500.000€ (Verheiratete)]. Seit fünfzehn Jahren wird keine Vermögensteuer mehr erhoben. Die Erbschaftsteuer liegt mit etwa 4,5 Mrd. Euro bei unter 1% des jährlichen Gesamtsteueraufkommens. Durch die Unternehmensteuerreform 2008 wurde die durchschnittliche Steuerlast für Kapitalgesellschaften um ein Viertel auf knappe 30% gesenkt. Während die Sätze der indirekten Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, keine Rücksicht darauf nehmen, ob die Endverbraucher_innen über ein großes oder kleines Einkommen verfügt, bleiben Finanzgeschäfte einschließlich -spekulationen bis heute mehrwertsteuerfrei.

Laut einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung von 2010 entgingen den öffentlichen Haushalten in den Jahren 2000 – 2010 durch die Steuergesetzgebung seit 1998 Einnahmen von rund 335 Mrd. Euro. Unter Berücksichtigung der Zinsen ist also ein Fünftel der aktuellen Verschuldung der öffentlichen Hand auf Steuersenkungen zugunsten der wirtschaftlich Starken zurückzuführen – von denen sich der Staat anschließend das Geld für Zins und Tilgung seiner Schuldenlast leiht. Einen weiteren Schub erfuhr die Verschuldung durch die Rettungsaktionen für den Finanzsektor seit 2008.

Parallel zur Erhöhung der Staatsverschuldung mehrte sich das Vermögen in privater Hand – allein zwischen 2002 und 2007 um 600 Mrd. Euro. Der größte Teil floss den reichsten 10% der privaten Haushalte in Deutschland zu, die ihren Anteil am Nettovermögen von 57,9 % auf 61,1% erhöhen konnten. Mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung besaßen 2007 dagegen kein oder nur ein sehr geringes Nettovermögen. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich seit 2007 weiter geöffnet.

Diese Zahlen entlarven die Behauptungen der offiziellen Politik: Nicht wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen jetzt gemeinsam die öffentlichen Schulden abbauen. Vielmehr ist der wohlhabende Teil durch Steuersenkungen bewusst gefördert worden. Hat aber nicht eingelöst, was neoliberale Ideologien immer behauptet haben: Geht es den wirtschaftlich Starken gut und baut man ihre Steuerbelastung ab, dann haben alle etwas davon, dann erhöht sich der Wohlstand für alle.

Angesichts dieser gefährlichen Fehlentwicklung der letzten Jahre fordern die Unterzeichnenden eine entschiedene Kehrtwende mit den folgenden Kernelementen:

1. Eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, welche geringe Einkommen schont und hohe Einkommen stärker belastet. Der aktuelle Grundfreibetrag von 8.004 Euro/Jahr (= 667 Euro/Monat) stellt kein ausreichendes Existenzminimum dar und ist deutlich zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz ist auf 53% (+ Solidaritätszuschlag von 5,5%) anzuheben. Das entspricht dem Niveau des Jahres 1999, welches zur Regierungszeit von Kohl/Kinkel festgelegt wurde.
Dabei sind alle Einkommensarten gleich zu versteuern. Vorzugsbehandlungen etwa für Kapitalerträge (Abgeltungssteuer) fallen weg. Dies gilt auch für Minijobs, deren massive Verbreitung zu einem Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geführt hat. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sollen mit allen sozialen Rechten und Pflichten ausgestattet werden wie Arbeitsverhältnisse über 400 Euro/Monat. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das für ein überholtes gesellschaftliches Modell steht. An seine Stelle sollen zukunftsorientierte Regelungen treten, welche Kindern in verschiedenen Lebenslagen zugute kommen. Steuerfreibeträge begünstigen in der Regel Besserverdienende. Dies gilt etwa für den Kinderfreibetrag, der anstelle von Kindergeld beantragt werden kann. Diese Sonderregelungen sind abzuschaffen.

In der Summe führen die genannten Änderungen zu steuerlichen Mehreinnahmen von etwa 30 Mrd. Euro pro Jahr.

2. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung für Kapitalgesellschaften, welche die 2008 beschlossenen Entlastungen rückgängig macht. Die Steuersenkung wurde mit niedrigeren Unternehmenssteuern innerhalb sowie außerhalb der EU begründet und der daraus resultierenden Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Wir halten es für dringend notwendig, den internationalen Steuerwettlauf nach unten zu stoppen und auch Unternehmungen einen angemessenen Beitrag zu den Gemeinschaftsaufgaben abzufordern. Die Unternehmensgewinne der Jahre 2010 und 2011 zeigen, dass dies sehr wohl zu stemmen ist.

Das Bundesfinanzministerium sprach im Vorfeld der Reform von Steuermindereinnahmen in Höhe von 5 bis 7 Mrd. Euro pro Jahr. Wir schließen uns unabhängigen Steuerexpertisen an und erwarten Mehreinnahmen von etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr durch eine Rücknahme der Reform von 2008.

3. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, welche letztmalig für das Jahr 1996 erhoben wurde. Und zwar jetzt ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Bei einem Steuersatz von 1% (mit vielen Freibeträgen und Sonderreglungen, gegen die das Bundesverfassungsgericht Einspruch erhob) erbrachte sie damals rund 4,5 Mrd. Euro. Berücksichtigt man die vom BVG geforderte angemessene Bewertung der Immobilienvermögen und die wirtschaftliche Entwicklung seit 1996, ergäben sich heute Steuereinnahmen von rund 10 Mrd. Euro pro Jahr.

Das Nettovermögen der deutschen Privathaushalte betrug 2007 laut DIW 6,6 Billionen Euro. Aktuell wird es auf bis zu 8,5 Billionen Euro geschätzt – das Vierfache der Gesamtschulden der Öffentlichen Hand. Berücksichtigt man darüber hinaus die Tatsache, dass 16 Jahre lang keine Vermögensteuer erhoben wurde, halten wir steuerliche Regelungen, die zu Mehreinnahmen von 20 Mrd. Euro pro Jahr führen, für angebracht. Dies wäre weniger als 0,3% der privaten Vermögen. Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch eine schnellstmögliche Aktualisierung der Immobilienwerte die Voraussetzung zu schaffen, alle Vermögensteile angemessen zu besteuern.

4. Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit diese deutlich mehr zur Finanzierung von Staatslasten beitragen. 2010 waren es lediglich 4,6 Mrd. Euro – weniger als 1% vom Gesamtsteueraufkommen. Wer Chancengerechtigkeit will, kann nicht hinnehmen, dass sich Vermögensungleichheit anstrengungslos von Generation zu Generation vererbt. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge rechnete 2011 damit, dass bis 2020 Vermögen im Werte von 2,6 Billionen Euro vererbt werden. Das sind 260 Mrd. Euro pro Jahr! Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes hat im
März 2012 angeregt, daraus Steuereinnahmen von 26 Mrd. Euro pro Jahr (= 10%) zu erzielen. Das ergibt Mehreinnahmen von rund 20 Mrd. Euro pro Jahr.

All diese Maßnahmen müssen begleitet werden von einem effektiven Steuervollzug, der Steuerhinterziehung und –flucht wirksam bekämpft. Dies gilt für Einzelpersonen wie für Unternehmen. Abkommen mit Steueroasen, welche Straftatbestände im Nachhinein gegen Steuernachzahlungen amnestieren, lehnen wir ab. Dies gilt auch für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

5. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Finanzbranche ist für die bisher schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 verantwortlich, ohne dass der Gesetzgeber drastische Konsequenzen gezogen hätte. Sie gehört reguliert und entschleunigt, Spekulationen erschwert. Deshalb fordern wir eine Finanztransaktionssteuer, die nichts anders ist als eine Umsatzsteuer auf Finanzoperationen, und zwar in Höhe von 0,1 Prozent. Selbst eine solch geringe Besteuerung führt laut Berechnung der EU-Kommission zu Mehreinnahmen von ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr.

Die Summe der steuerlichen Mehreinnahmen durch die genannten Reformen beläuft sich auf 100 Mrd. Euro pro Jahr. Sollte es zu Verzögerungen bei der Erhebung der Vermögensteuer kommen, sind Alternativen zu schaffen, um einen vergleichbaren Beitrag der begüterten Privathaushalte und Unternehmen zu gewährleisten.

Was soll unserer Meinung nach mit diesem Geld geschehen?

Wir schlagen vor, dass die Hälfte (= 50 Mrd. Euro pro Jahr) für den Abbau der öffentlichen Schulden eingesetzt wird. Die andere Hälfte (ebenfalls 50 Mrd. Euro pro Jahr) soll den folgenden Bereichen zugute kommen: Soziale Sicherung, Gesundheitswesen, Bildung und Forschung, Erneuerbare Energien, Ökologische Landwirtschaft und den Milleniumszielen der UN. Damit wollen wir der sozialen Spaltung und ihren Auswirkungen auf die sozial Schwachen in Deutschland entgegenwirken und einen solidarischen Beitrag zur Verwirklichung drängender Menschheitsziele weltweit leisten.

Diese Beträge ließen sich erhöhen, wenn sich die Öffentliche Hand in ihrer Ausgabenpolitik stärker am Allgemeinwohl orientieren würde, statt Sonderinteressen mit Steuervergünstigungen, Subventionen oder Lastenübernahme zu fördern. Erinnert sei an die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers sowie die Förderung von Großgrundbesitz und Agrarunternehmungen, zum Beispiel der Mannheimer Südzucker AG (34 Millionen Euro Agrarsubventionen allein in 2008 für einen Konzern mit rund 6 Mrd. Euro Umsatz). Ein besonders erschreckendes Beispiel für die Übernahme privater Kosten durch die öffentliche Hand stellt die Atomindustrie dar. Sie hat jahrzehntelang riesige Gewinne aus Stromlieferungen erzielt und an ihre Aktionär-innen ausgeschüttet. Für die Entsorgung des dabei anfallenden Atommülls kommt weitgehend die Allgemeinheit auf. Für die nächsten zehntausend Jahre! Schließlich lassen Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere das Engagement in Afghanistan, daran zweifeln, ob ein Verteidigungsetat von 31,7 Mrd. Euro tatsächlich wohlverstandenen deutschen Friedensinteressen dient. Sollte dieses Geld, zumindest zum Teil, nicht sinnvoller für die oben genannten Bereiche eingesetzt werden?

Erstunterzeichner:

* Alarm e.V. Offenburg
* Alevitische Gemeinde Offenburg
* Amnesty International OG Offenburg
* Attac Offenburg
* Bündnis 90/Die Grünen OV Offenburg + KV Ortenau
* BUND Umweltzentrum Ortenau
* Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg e.V. (BUO)
* Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Mittelbaden
* DGB OV Kehl/Hanauerland
* DGB Ortenaukreis
* Die Linke Ortenaukreis
* Die Linksjugend-Solid. Ortenau
* Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) Baden
* GEW KV Ortenau
* IG Metall Offenburg
* OccupyOffenburg
* Jusos KV Ortenau
* SPD OV Offenburg + KV Ortenau
* Sprecherrat der Offenburger Aktionstage (OAT)
* Ver.di OV Offenburg
* VVN-BdA KV Ortenau
* Weltladen Regentropfen Offenburg
* Hans Joachim Baublies (Heilpädagoge)
* Hans-Peter Goergens (Rentner)
* Norbert Hense (Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg)
* Hedi Holme (Lehrerin)
* Herwig Holme (Dipl.-Ingenieur)
* Dorit Kern (Bezirksvorsitzende Ortenau KAB)
* Frank C. Lasch (Geschäftsführer mf-maxxfinanz GmbH)
* Ina Lichtenstein (Regisseurin)
* Thomas Marwein (MdL Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)
* Otto Meier (KAB-Diözesansekretär)
* Heribert Schramm (Geschäftsführer Biofrisch GmbH)
* Erich Vieser (Ingenieur)
* Dr. med. Stefan Walther (Hautarzt)
* Marlene Werfl (Rentnerin)